Befüllen und Reinigen von Pflanzenschutzgeräten

Status Quo:

Derzeit regelt § 3 Abs. 2 und 6 der noch aufrechten Pflanzenschutzmittel-verordnung, LGBl. Nr. 18/2008, wie Spritzbrühen zuzubereiten und Behäl-ter von Pflanzenschutzgeräten zu fül-len bzw. wie Geräte und Behältnisse zu reinigen sind. Im § 10 Abs. 3 lit. c und f des Pflanzenschutzgesetzes fin-den sich die rechtlichen Grundlagen für die Detailvorschriften, die in der noch zu erlassenden, neuen Pflanzen-schutzmittelverordnung ausgeführt werden müssen.

Darüber hinaus gibt es derzeit u.a.:

• „Handbuch für den Sachkunde-nachweis im Pflanzenschutz“, her-ausgegeben von der

Österreichi-schen Arbeitsgemeinschaft für inte-grierten Pflanzenschutz (ÖAIP).

• Folder „Sachgerechtes Befüllen und Reinigen von Pflanzenschutzgerä-ten“ (LK Österreich, ÖAIP, Fach-verband der chem. Industrie Öster-reich - Industriegruppe Pflanzen-schutz, Industrieverband Agrar e.V.)

Maßnahmen:

Vorarlberg empfiehlt bei schon in Ge-brauch befindlichen Pflanzenschutzge-räten die Nachrüstung mit Handwasch- und Reinwasserbehältern für die Rei-nigung der Pflanzenschutzgeräte am Feld und bei Neu- und Gebrauchtgerä-ten den Einbau von kontinuierlichen Innenreinigungssystemen. Dadurch können mögliche Verunreinigungen für Folgekulturen und chemische Reaktio-nen im Tank vermieden und die Gefahr punktueller Boden- und Wasserbelas-tungen verringert werden.

Das Land Vorarlberg setzt in Zusam-menarbeit mit der Landwirtschafts-kammer Vorarlberg einen Beratungs-schwerpunkt zum Thema Befüllen und Reinigen von Pflanzenschutzgeräten.

Vorarlberg unterstützt darüber hinaus die Information über das sachgerechte Befüllen und Reinigen von Pflanzen-schutzgeräten und wird in diesem

Zu-176 sammenhang auf die Möglichkeit von Nachrüstsätzen bezüglich Reinwas-serbehälter und Innenreinigungsdüsen zur Minimierung von Umweltbeein-trächtigungen hinweisen.

Die Landwirtschaftskammer Vorarlberg macht Erhebungen über die tatsächli-che Anzahl der in Vorarlberg im Ein-satz befindlichen traktorgezogenen und traktorbetriebenen Pflanzenschutzge-räte und deren technische Ausstattung und Nachrüstbarkeit.

Einschränkungen oder Verbote 4.2

von Pflanzenschutzmitteln hinsicht-lich der mit der Verwendung ver-bundenen Risiken unter bestimmten Bedingungen oder in bestimmten Gebieten (Artikel 11 und 12 der RL) Status Quo:

1. Nach § 10 des Pflanzenschutzge-setzes hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Vorschriften über Beschränkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Förde-rung risikoarmer Methoden zu erlas-sen, wenn es zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt oder der biologischen Vielfalt oder zur Umsetzung unions-rechtlicher Vorschriften erforderlich ist.

Die Verwendungsbeschränkungen um-fassen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die biologische Vielfalt oder der Ergebnisse einschlägiger Ri-sikobewertungen insbesondere ein Verbot oder die zeitliche, örtliche, sachliche oder mengenmäßige Ein-schränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in folgenden Gebieten:

a. Gebiete, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengrup-pen im Sinne von Artikel 3 der Verord-nung (EG) Nr. 1107/2009 genutzt wer-den (öffentliche Parks, Sportplätze, Schulgelände etc.),

b. Gebiete, in denen die Vogelschutz-richtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gelten sowie

c. Schutzgebiete im Sinne der Wasser-rahmenrichtlinie.

In diesen Gebieten sind die Verwen-dung von Pflanzenschutzmitteln so gering wie möglich zu halten, Pflan-zenschutzmittel mit geringem Risiko sowie biologische Bekämpfungsmaß-nahmen zu bevorzugen und geeignete Risikomanagementmaßnahmen zu treffen.

Nähere Vorschriften sind in der noch zu erlassenden, neuen Pflanzen-schutzmittelverordnung auszuführen.

177 Derzeit verbietet der § 1 der noch auf-rechten Pflanzenschutzmittelverord-nung, LGBl. Nr. 18/2008, das Ausbrin-gen von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen (Abs. 1 lit.a) sowie (Abs. 2 lit b) die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Feuchtgebie-ten, Streue- und Magerwiesen oder Trockenstandorten sowie in daran an-grenzenden 3 m breiten Geländestrei-fen (Z.1), in an Wald oder die Ufer-oberkante von Oberflächengewässern angrenzenden 3 m breiten Gelände-streifen (Z. 2), in sonstigen Gebieten, insbesondere in Wohn- oder Landwirt-schaftsgebieten, wenn eine Beein-trächtigung des Nachbarn, der Ge-sundheit des Nachbarn, der sonstigen sich dort aufhaltenden Personen oder der auf benachbarten Grundstücken wachsenden Pflanzen oder Pflanzen-erzeugnisse zu erwarten ist (Z. 3).

2. Weitere rechtliche Rahmenbedin-gungen:

2.1 Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) – Festlegung von Schutz und Schonge-bieten, Erlassung von Regionalpro-grammen und Ausweisung von Be-obachtungs- und voraussichtlichen Maßnahmengebieten:

Gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 kann die zuständige Wasserrechtsbehörde zum Schutz von

Wasserversorgungs-anlagen gegen Verunreinigung oder gegen eine Beeinträchtigung ihrer Er-giebigkeit durch Bescheid besondere Anordnungen über die Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung von Grund-stücken und Gewässern treffen, die Errichtung bestimmter Anlagen unter-sagen und entsprechende Schutzge-biete bestimmen.

Gemäß § 34 Abs. 2 WRG 1959 kann der Landeshauptmann zum Schutz der allgemeinen Wasserversorgung mit einer Verordnung bestimmen, dass in einem Teil des Einzugsgebietes Maß-nahmen, die die Beschaffenheit, Ergie-bigkeit oder Spiegellage des Wasser-vorkommens zu gefährden vermögen, vor ihrer Durchführung der Wasser-rechtsbehörde anzuzeigen sind oder der wasserrechtlichen Bewilligung be-dürfen oder nicht oder nur in bestimm-ter Weise zulässig sind.

Nach § 55g WRG 1959 hat der Lan-deshauptmann im Zusammenhang mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung und Erhaltung der festge-legten Umweltziele die Möglichkeit zur Erlassung wasserwirtschaftlicher Regi-onalprogramme (u.a. zum Schutz von Grundwasserkörpern).

Gemäß § 33 f WRG 1959 muss der Landeshauptmann aufgrund von einer bestimmten Anzahl von

Schwellenwer-178 tüberschreitungen in einem Grundwas-serkörper Beobachtungsgebiete aus-weisen und bei Vorliegen der gesetzli-chen Voraussetzungen Maßnahmen-gebiete festlegen. Diese Werkzeuge greifen erst bei Vorliegen einer festge-stellten Grundwasserbelastung.

2.2 Der Nationale Gewässerbewirt-schaftungsplan (NGP) wurde im März 2010 in Umsetzung der Wasserrah-menrichtlinie erlassen. Er umfasst u. a.

die Bestandsaufnahme (Ist-Bestandsanalyse über die Gewässer), die Zusammenfassung der Überwa-chungsergebnisse und die allgemein verbindlichen Maßnahmenprogramme zur Erreichung des guten Gewässer-zustands bzw. des guten Potentials.

Diese können Maßnahmen zur Sanie-rung (SanieSanie-rungsmaßnahmen), Maß-nahmen zur Vermeidung einer Ver-schlechterung des bestehenden Zu-stands (Erhaltungsmaßnahmen) und Vorsorgemaßnahmen beinhalten.

Auch auf das Thema Pflanzenschutz-mittel wird im NGP eingegangen. Es werden die Auswirkungen auf Oberflä-chengewässer und Grundwässer be-schrieben und bestehende Maßnah-men wie z. B. die Anpassung von Schutz- und Schongebieten oder das Österreichische Programm für umwelt-gerechte Landwirtschaft (ÖPUL)

zu-sammengefasst sowie weitergehende Maßnahmen im Bereich des Grund-wassers wie z.B. Gewässerzustands-überwachungsverordnung (GZÜV), Sondermessprogramme oder das For-schungsprojekt „GeoPEARL Austria“

mit dem Ziel, die Planung von Maß-nahmen zur Vermeidung von potentiel-len Verunreinigungen des Grundwas-sers durch Pestizide oder deren rele-vante Metaboliten zu unterstützen, an-geführt. Weiters wird darauf hingewie-sen, dass in Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG auf der Grundlage der pflanzenschutzgrundsatzgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der aquati-schen Umwelt und der Trinkwasser-versorgung landesrechtliche Vorschrif-ten über die Verwendung von Pflan-zenschutzmitteln festgelegt werden können. Diese sollen zur Unterstützung der Vorgaben im WRG dienen.

Die Festlegung allfälliger Beschrän-kungen bis hin zu Verboten betreffend die Verwendung von Pflanzenschutz-mitteln zum Schutz der Gewässer in einer Verordnung gemäß § 10 des Pflanzenschutzgesetzes bedarf daher einer sorgfältigen Abwägung und wird nur zur Unterstützung von Bestimmun-gen der Richtlinie 2000/60/EG in Be-tracht kommen, die mit Maßnahmen auf Basis des Wasserrechts nicht (oder

179 nur unzureichend) umgesetzt werden können.

Maßnahmen:

Die jeweils örtlich und sachlich zustän-dige Wasserrechtsbehörde des Landes Vorarlberg ist für die Abänderung und Anpassung der wasserrechtlichen Re-gelungen für Schutz- und Schongebie-te sowie für die Einhaltung der Kontrol-le der Einhaltung dieser Regelungen zuständig.

Das Land Vorarlberg erlässt bei Vorlie-gen der VoraussetzunVorlie-gen zeitliche, örtliche und sachliche Anwendungsbe-schränkungen nach § 10 des Pflan-zenschutzgesetzes 2012.

Fort- und Weiterbildung für Per-4.3

sonen, die Pflanzenschutzmittel be-ruflich verwenden und Berater für die Verwendung von Pflanzen-schutzmitteln in Verbindung mit der Einführung eines Pflanzenschutz-mittelausweises ein-schließlich wechselseitiger Anerkennung (Arti-kel 5 der RL)

4.3.1 Sicherung der Sachkunde der