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INTERESSENSBEKUNDUNG UND ERKLÄRUNG
Gegenstand: Interessensbekundung für den Abschluss einer Vereinbarung für die Erbringung von Rehabilitationsleistungen mehrerer Fachrichtungen zugunsten von Unfallopfern mit Folgeschäden der Infektionskrankheit Sars- Cov -2
Der/die unterfertigte (Zuname, Vorname) _________________________ geboren in _____________ (____), am ___________,für die Ausübung seiners/ihres Amtes wohnhaft in der Gemeinde ____________Prov. ____, (Strasse, Platz) _________________ Tel./Handy _________________E-Mail _______
In seiner/ihrer Eigenschaft als verantwortlicher/verantwortliche Besitzer/Besitzerin der Einrichtung/Bevollmächtigter/Bevollmächtigte/Rechtlicher Vertreter/Rechtliche Vertreterin der Einrichtung_____________, mit Sitz in der ___________Strasse, in der Gemeinde______ ,Prov. ____,St. – Nr. __________, MwSt. –Nr._____________
bekundet
sein/ihr Interesse, gemäss Öffentlicher Bekanntmachung vom –-/--/---- eine Vereinbarung für die Erbringung von Rehabilitationsleistungen mehrerer Fachrichtungen nach COVID-19 abzuschliessen.
Zu diesem Zweck
erklärt
er/sie, gemäss und in Anwendung des Art. 47, des Einheitstextes von 28.12.2000, Nr.
445, im Bewusstsein der zivil- und strafrechtlichen Strafen für unwahre Erklärungen, oder Vorlage gefälschter Dokumente, oder von Dokumenten, die Daten enhalten, die nicht der Wahrheit entsprechen ( Art. 76, Einheitstext vom 28.12.2000, Nr. 445) und der Aberkennung erhaltener Begünstigungen, aufgrund von Falscherklärungen
1.) dass die Einrichtung über die laut geltender Staats- und Landesgesetzgebung vorgeschriebene Autorisierung für die Ausübung sanitärer Leistungen und/oder der Akkreditierung derselben, ausgesellt mit der Massnahme Nr. ...,vom...., verfügt;
2) dass die Einrichtung in der Lage ist, Rehabilitationsleistungen mehrerer Fachrichtungen, wie unter Punkt 8 der Öffentlichen Bekannmachung angeführt, zu den dort angegebenen Bedingungen und Anleitungen zu erbringen;
3) dass die Einrichtung im Besitz der professionellen, technischen, organisatorischen und strukturellen, unter Punkt 9 der Öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Voraussetzungen ist und dass die Leistungen von den unter den Buchstaben von g)
bis m) genannten Berufsprofilen mit internem Pesonal (angeben, welche Berufsprofile), oder in Emangelung derselben, diese Leistungen in beratender Funktion erbracht werden;
4) dass das ärztliche Personal, Sanitätsangestellte und das technische Pesonal der Einrichtung über die vorgeschriebene Eintragung in die entsprechenden Berufsverzeichnisse verfügt und die Angestellten und Mitarbeiter, die als ärztliches Personal und Sanitätsangestellte eingestuft sind, gemäss Gesetz Nr.
214/2011 in geltender Fassung über die obligatorischen Weiterbildungsnachweise verfügen;
5) dass die Einrichtung, gemäss D.P.R. 380/2001 in geltender Fassung architektonisch barrierefrei ist und gemäss GvD 81/2008 in geltender Fassung, im Sinne der Sicherheitsbestimmungen ihre Ausstattung und Arbeitsbereiche gesetzskonform sind und den Gesetzesvorschriften zur Bekämpfung und Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 am Arbeitsplatz entspricht;
6) dass die Einrichtung gemäss Einheitstext bezüglich der regulären Einhaltung der Versicherungs - und Beitragspflicht laut Ministerialdekret des Ministers für Arbeits-und Sozialgesetzgebung vom 30. Jänner 12015 und 23. Februar 2016 und des Art. 31, Absätze 3 und 8 des Gesetzsdekretes 69/2013, umgewandelt mit Änderungen in das Gesetz Nr.98/2013, gesetzeskonform ist;
7) dass die Einrichtung sich nicht in Auflösung, oder beantragter Liquidierung befindet und nicht in Konkursverfahren, wie Konkurs, Zwangsliquidierung, Vergleich, kontrollierte Geschäftsführung, oder ausserordentliche Verwaltung und Schlichtungsverfahren mit Betriebsweiterführung abgewickelt wird;
8) dass die Einrichtung sich verpflichtet, eventuelle, höhere finanzielle Belastungen für die Einhaltung der obengenannten Vorschriften und Gesetzesnormen zu übernehmen, auch wenn diese nach Abschluss der Vereinbarung in Kraft getreten sind;
9) dass er/sie aufgrund des von ihm/ihr bekleideten Amtes unterschriftsberechtigt ist;
10) dass er/sie keine rechtskräftigen Verurteilungen für Verbrechen gemäss Art.
416 und 416bis des Strafgesetzbuches hat und keine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, oder fahrlässiger Körperverletzung , wenn die Tat eine Verletzung der Gesetzesvorschriften der Arbeitsprävention, oder Arbeitshygiene darstellt, oder eine Berufskrankheit zur Folge hat, ausgenommen die Fälle, in welchen gemäss Art. 178 und folgende des Strafgesetzes eine Rehabilitation wirksam ist, oder die Straftat mit richterlichem Beschluss für aufgehoben erklärt worden ist (Art. 167 Strafgesetzbuch);
11) dass zu seinen/ihren Lasten gemäss Art. 67, des GvD vom 6.9.2011, Nr. 159 kein Ämterverfall, keine Amtsenthebung, oder Amtsverbot wirksam sind;
12) dass die Einrichtung sich für die Dauer der Gültigkeit der Vereinbarung verpflichtet, dem Inail ein eventuelles, momentanes Unvermögen und die Beendigung desselben, aus Gründen höherer Gewalt die Leistungen zu erbringen, unverzüglich mitzuteilen und alle Änderungen obengenanter Bedingungen ausschliesslich mit zertifizierter elektronischer Post an die Anschrift_ALTOADIGE@POSTACERT.INAIL.IT zu senden.
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Dieser Interessensbekundung werden beigelegt:
1) Fotokopie der Identitätskarte des Antragstellers;
2) Bestätigung der Autorisierung und/oder Akkreditierung der Einrichtung;
Hochachungsvoll ____________________ Stempel und leserliche Unterschrift (Ort und Datum) ______________________
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